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OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung in einem Kinderschutzverfahren; Voraussetzungen einer Verfahrensfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 25.03.2021 - 54 F 160/20
- OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1522
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung richte sich zwar auch gegen die Eltern, folge aber unmittelbar aus der Verfassung und sei kein nach bürgerlichem Recht durchsetzbarer Anspruch (BVerfG FamRZ 2008, 845 Rz. 72f.;… Staudinger/Coester, BGB (2020), Stand 06.07.2021, § 1666 Rn. 257). - BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Da das Wohl des Kindes Schutzgut des § 1666 BGB ist, steht dem Kind ein Schutzanspruch aus der elterlichen Sorge, ein Gefahrenabwehranspruch gegenüber dem Staat und das Recht, nur von den eigenen Eltern erzogen und gepflegt zu werden, zu (BGH NJW 2011, 3454;… Senat, a. a. O.;… Burghart in BeckOGK a. a. O. Rn. 161). - OLG Schleswig, 08.11.2018 - 8 WF 170/18
Verfahrensfähigkeit von Jugendlichen in Kindschaftssachen
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Das Auseinanderfallen der Verfahrensfähigkeit für erstinstanzliche Verfahren und der Regelung zur Beschwerdebefugnis in § 60 FamFG (hierzu auch OLG Schleswig, FamRZ 2019, 1700; Schael, FamRZ 2009, 265) sei durch den Gesetzgeber gewollt oder zumindest bewusst hingenommen worden (…OLG Frankfurt a. a. O.).
- OLG Hamburg, 29.12.2017 - 12 WF 111/17
Umgangsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für ein vierzehnjähriges Kind im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Auch wenn ein minderjähriges Kind grundsätzlich weder einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt schließen noch diesem Verfahrensvollmacht erteilen kann, muss aufgrund des Sinns und Zwecks von § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger dahingehend angenommen werden, dass sie in Angelegenheiten, für die sie verfahrensfähig sind, einen Rechtsanwalt wirksam mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen und in diesem Rahmen selbst für die Verfahrensführung Verfahrenskostenhilfe beantragen können (OLG Frankfurt, BeckRS 2020, 40266; OLG München, FamRZ 2019, 1706; OLG Schleswig, BeckRS 2018, 48075; OLG Hamburg, FamRZ 2018, 843; OLG Braunschweig, BeckRS 2016, 17960; OLG Bremen, BeckRS 2016, 120484;… MüKo FamFG/Pabst, 3. Aufl. 2018 § 9 FamFG Rn. 6a). - OLG Braunschweig, 17.05.2016 - 1 WF 105/16
Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für einen afghanischen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Auch wenn ein minderjähriges Kind grundsätzlich weder einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt schließen noch diesem Verfahrensvollmacht erteilen kann, muss aufgrund des Sinns und Zwecks von § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger dahingehend angenommen werden, dass sie in Angelegenheiten, für die sie verfahrensfähig sind, einen Rechtsanwalt wirksam mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen und in diesem Rahmen selbst für die Verfahrensführung Verfahrenskostenhilfe beantragen können (OLG Frankfurt, BeckRS 2020, 40266; OLG München, FamRZ 2019, 1706; OLG Schleswig, BeckRS 2018, 48075; OLG Hamburg, FamRZ 2018, 843; OLG Braunschweig, BeckRS 2016, 17960; OLG Bremen, BeckRS 2016, 120484;… MüKo FamFG/Pabst, 3. Aufl. 2018 § 9 FamFG Rn. 6a). - OLG München, 08.07.2019 - 26 UF 285/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Auch wenn ein minderjähriges Kind grundsätzlich weder einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt schließen noch diesem Verfahrensvollmacht erteilen kann, muss aufgrund des Sinns und Zwecks von § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger dahingehend angenommen werden, dass sie in Angelegenheiten, für die sie verfahrensfähig sind, einen Rechtsanwalt wirksam mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen und in diesem Rahmen selbst für die Verfahrensführung Verfahrenskostenhilfe beantragen können (OLG Frankfurt, BeckRS 2020, 40266; OLG München, FamRZ 2019, 1706; OLG Schleswig, BeckRS 2018, 48075; OLG Hamburg, FamRZ 2018, 843; OLG Braunschweig, BeckRS 2016, 17960; OLG Bremen, BeckRS 2016, 120484;… MüKo FamFG/Pabst, 3. Aufl. 2018 § 9 FamFG Rn. 6a). - OLG Koblenz, 12.12.2018 - 13 WF 986/18
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Nach dem Wortlaut der Norm bedürfe es einer konkret im materiellen bürgerlichen Recht gewährten Rechtsposition der Minderjährigen, der allgemeine Anspruch auf Beteiligung und Anhörung genüge hierzu nicht (OLG Koblenz, FamRZ 2019, 706f.).